knooper zeitung logo 
Kritische Berichte über Behörden, Gerichte und Verwaltung in Kiel, Schleswig-Holstein und Hamburg
OLG schickt Beschluss an sich selbst

Der Beschluss ging nicht an den Antragsteller, sondern an das Postfach des Gerichts. Dort blieb er fast neun Monate.

OLG schickt Beschluss an sich selbst

Ein Bürger will vom Amtsgericht Kiel wissen, welche Daten es über ihn speichert, warum und wie lange. Weil die Antworten unvollständig blieben, rief er das Oberlandesgericht in Schleswig an. Das Gericht trug den Antrag zweimal ein, bei einem Zivilsenat und bei einem Strafsenat. Der Zivilsenat wies ihn ab und schickte den Beschluss an das eigene Postfach. Der Antragsteller erfuhr fast neun Monate nichts davon, bekam aber die Kostenrechnung. Jetzt hat das Gericht den Beschluss aufgehoben, weil der Strafsenat zuständig war. Eine Antwort in der Sache gibt es nach fast zwei Jahren nicht.
Weiterlesen Lesezeit: 6–11 min1557 Wörter6 min bei 250 Wörtern pro Minute11 min bei 150 Wörtern pro Minute8.921 Schriftzeichen + 1.527 Leerzeichen = 10.448 Anschläge242 (190–262) Normzeilen (Druckzeile 34–40 Schriftzeichen / 50–55 Anschläge; Schriftzeichen/37, aufgerundet)9 (7–9) Normseiten (je 1110=30*37 Zeichen bzw. minimale/maximale Anzahl Normzeilen/30)Zweitdruckrecht: 142 bis 320 € (0,59 bis 1,32 € je 37 Schriftzeichen)
Mein Justizpostfach: Wartung ohne Zeitraum

„In diesem Zeitraum“ sei das Postfach gesperrt, sagte die Wartungsseite. Welcher Zeitraum das war, sagte sie nicht.

Mein Justizpostfach: Wartung ohne Zeitraum

„Mein Justizpostfach“ war wieder wegen Wartung gesperrt, diesmal ab Mittag, kurzfristig und gut einen Tag lang. Angekündigt hat der Betreiber das nur auf seinem Serviceportal, das Ende verschob er viermal. Die Wartungsseite sprach von „diesem Zeitraum“, nannte aber keinen. Programme erfuhren nicht einmal, dass gewartet wurde: Der Server meldete ihnen Erfolg. Sein eigener Quelltext empfiehlt etwas anderes. Auch Impressum und Datenschutzerklärung waren nicht zu erreichen.
Weiterlesen Lesezeit: 6–12 min1724 Wörter6 min bei 250 Wörtern pro Minute12 min bei 150 Wörtern pro Minute9.488 Schriftzeichen + 1.597 Leerzeichen = 11.085 Anschläge257 (202–279) Normzeilen (Druckzeile 34–40 Schriftzeichen / 50–55 Anschläge; Schriftzeichen/37, aufgerundet)9 (7–10) Normseiten (je 1110=30*37 Zeichen bzw. minimale/maximale Anzahl Normzeilen/30)Zweitdruckrecht: 151 bis 340 € (0,59 bis 1,32 € je 37 Schriftzeichen)
Landesverwaltungsgesetz: Verweise ins Leere

Drei Regierungen, fünf Parteien, 23 Änderungsgesetze. Berichtigt hat die Verweise keine dieser Regierungen, auch nicht nach einer ausdrücklichen Zusage.

Landesverwaltungsgesetz: Verweise ins Leere

Das Landesverwaltungsgesetz regelt, wie Behörden in Schleswig-Holstein arbeiten und was die Polizei darf. An neun Stellen schickt es seine Leser ins Leere. Es verweist auf Paragrafen, die es nicht gibt, und auf Gesetze, die nicht mehr gelten oder anders heißen. Der älteste dieser Fehler steht seit elf Jahren im Gesetz. Seitdem hat der Landtag das Gesetz 23-mal geändert. Behoben hat er keinen der Fehler. Auf eine Petition hin versprach das Innenministerium die Korrektur bei der nächsten Änderung. Es folgten fünf Änderungen. Die Fehler stehen noch da.
Weiterlesen Lesezeit: 9–16 min2390 Wörter9 min bei 250 Wörtern pro Minute16 min bei 150 Wörtern pro Minute13.129 Schriftzeichen + 2.337 Leerzeichen = 15.466 Anschläge355 (281–386) Normzeilen (Druckzeile 34–40 Schriftzeichen / 50–55 Anschläge; Schriftzeichen/37, aufgerundet)12 (10–13) Normseiten (je 1110=30*37 Zeichen bzw. minimale/maximale Anzahl Normzeilen/30)Zweitdruckrecht: 209 bis 469 € (0,59 bis 1,32 € je 37 Schriftzeichen)
E-Akte: Entschieden, bevor es einging

Dieselbe Unterschrift steht in der Akte des einen Gerichts nach dem Schriftsatz und in der Akte des anderen davor.

E-Akte: Entschieden, bevor es einging

Die elektronische Akte der Verwaltungsgerichte in Schleswig hat drei Monate lang falsche Uhrzeiten für Unterschriften vermerkt. Die Gerichte bestätigen den Fehler. Berichtigen wollen sie die Vermerke nicht. Weitere Akten zeigen, was daraus folgt. Ein Beschluss steht in der Akte vor dem Schriftsatz, auf den er folgte. Dieselbe Unterschrift trägt in zwei Akten zwei Uhrzeiten. Bei Eilentscheidungen über eine Abschiebung kann die Akte so einen Beschluss zeigen, der vor dem Antrag ergangen ist.
Weiterlesen Lesezeit: 9–17 min2465 Wörter9 min bei 250 Wörtern pro Minute17 min bei 150 Wörtern pro Minute15.089 Schriftzeichen + 2.464 Leerzeichen = 17.553 Anschläge408 (319–444) Normzeilen (Druckzeile 34–40 Schriftzeichen / 50–55 Anschläge; Schriftzeichen/37, aufgerundet)14 (11–15) Normseiten (je 1110=30*37 Zeichen bzw. minimale/maximale Anzahl Normzeilen/30)Zweitdruckrecht: 240 bis 539 € (0,59 bis 1,32 € je 37 Schriftzeichen)
Brückendemo: „mutmaßlich“ ist keine Gefahr

Der Kreis Steinburg wollte eine kleine Versammlung von einer Brücke über die A23 holen. Als Beleg für frühere Unfälle hatte er nur ein Wort: „mutmaßlich“.

Brückendemo: „mutmaßlich“ ist keine Gefahr

Seit Mitte 2024 steht eine kleine Gruppe regelmäßig auf einer Brücke über die A23 bei Neuenbrook und demonstriert. Im Sommer wollte der Kreis Steinburg sie von dort wegschicken. Autofahrer könnten abgelenkt werden und auffahren, schrieb er. Belege hatte er nicht, nur eine Stellungnahme der Autobahn GmbH: Es habe „mutmaßlich“ schon solche Unfälle gegeben. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht gaben dem Demonstranten recht. Eine Vermutung ist keine Gefahr, und zwei Jahre ohne Zwischenfall muss eine Behörde ernst nehmen. Zum Vergleich: An einer Kieler Kreuzung, an die dasselbe Gericht im April Demonstranten geschickt hat, fahren mehr Autos vorbei als unter dieser Brücke.
Weiterlesen Lesezeit: 8–14 min2035 Wörter8 min bei 250 Wörtern pro Minute14 min bei 150 Wörtern pro Minute12.285 Schriftzeichen + 2.034 Leerzeichen = 14.319 Anschläge333 (260–361) Normzeilen (Druckzeile 34–40 Schriftzeichen / 50–55 Anschläge; Schriftzeichen/37, aufgerundet)12 (9–13) Normseiten (je 1110=30*37 Zeichen bzw. minimale/maximale Anzahl Normzeilen/30)Zweitdruckrecht: 196 bis 440 € (0,59 bis 1,32 € je 37 Schriftzeichen)
Polizei nimmt kein Bargeld? Stimmt so nicht

Wer wegen einer offenen Geldstrafe festgenommen wird, kann die Haft noch durch Zahlung abwenden. Auch Angehörige dürfen zahlen.

Polizei nimmt kein Bargeld? Stimmt so nicht

Die Polizei in Kiel warnt vor Betrügern am Telefon. Dabei schreibt sie: Die Polizei nehme kein Bargeld an, damit ein Angehöriger nicht ins Gefängnis muss. Das stimmt so nicht. Wer eine Geldstrafe nicht bezahlt hat und deshalb mit Haftbefehl gesucht wird, kann sie noch nach der Festnahme bezahlen. Eltern, Freunde oder der Chef dürfen das auch. Die Bundespolizei in Kiel und Flensburg meldet solche Fälle regelmäßig, die Polizei Kiel hat einen davon sogar selbst mitveröffentlicht. Richtig ist nur: Echte Polizisten rufen nicht an und schicken keinen Boten, der Geld an der Haustür abholt.
Weiterlesen Lesezeit: 5–10 min1440 Wörter5 min bei 250 Wörtern pro Minute10 min bei 150 Wörtern pro Minute8.601 Schriftzeichen + 1.437 Leerzeichen = 10.038 Anschläge233 (183–253) Normzeilen (Druckzeile 34–40 Schriftzeichen / 50–55 Anschläge; Schriftzeichen/37, aufgerundet)8 (7–9) Normseiten (je 1110=30*37 Zeichen bzw. minimale/maximale Anzahl Normzeilen/30)Zweitdruckrecht: 137 bis 308 € (0,59 bis 1,32 € je 37 Schriftzeichen)
Rote Ampel: Polizeiakte zu dünn fürs Bußgeld

Zwei Ampeln an derselben Kreuzung, zwei Farben. Welche davon der Radfahrer überfahren haben soll, sagt der Polizeibericht nicht.

Rote Ampel: Polizeiakte zu dünn fürs Bußgeld

Zwei Polizisten sehen von ihrem Streifenwagen aus einen Radfahrer bei Rot über eine Kreuzung fahren. Sie halten einen Radfahrer an, die Stadt verlangt 128,50 Euro. Drei Wochen später schreibt die Polizei auf, was sie gesehen hat. Dem Amtsgericht Kiel reicht das nicht: Es fehlen Angaben zu Abstand und Zeit, es fehlt eine Antwort auf die Frage nach den Dienstausweisen, und eine Verwechslung ist nicht ausgeschlossen. Das Gericht stellt das Verfahren ein. Die Kosten trägt die Staatskasse. Übrig bleiben vier Monate Schriftverkehr zwischen sechs Stellen, und nichts ist geklärt.
Weiterlesen Lesezeit: 7–13 min1818 Wörter7 min bei 250 Wörtern pro Minute13 min bei 150 Wörtern pro Minute10.831 Schriftzeichen + 1.805 Leerzeichen = 12.636 Anschläge293 (230–319) Normzeilen (Druckzeile 34–40 Schriftzeichen / 50–55 Anschläge; Schriftzeichen/37, aufgerundet)10 (8–11) Normseiten (je 1110=30*37 Zeichen bzw. minimale/maximale Anzahl Normzeilen/30)Zweitdruckrecht: 172 bis 387 € (0,59 bis 1,32 € je 37 Schriftzeichen)
Falsche Impfpässe: 71 Abnehmer verurteilt

121 Menschen ließen sich Impfungen eintragen, die es nie gab. 71 von ihnen sind verurteilt, 31 Verfahren bleiben ohne Angabe.

Falsche Impfpässe: 71 Abnehmer verurteilt

Eine frühere Arzthelferin hat gestanden, 121 Corona-Impfungen bescheinigt zu haben, die es nie gab. Die Knooper Zeitung hat die Staatsanwaltschaft Kiel gefragt, was aus den Abnehmern wurde. Die Antwort: 121 Ermittlungsverfahren, 71 Verurteilungen, 18 Einstellungen, 31 Verfahren ohne Angabe. Warum die Ermittlungen gegen die Angestellte zweieinhalb Jahre dauerten, erklärt die Behörde mit dem Umfang. Wie viele Impfpass-Verfahren es in Kiel insgesamt gab, kann sie nicht sagen: Es gibt keine Statistik dazu.
Weiterlesen Lesezeit: 7–13 min1812 Wörter7 min bei 250 Wörtern pro Minute13 min bei 150 Wörtern pro Minute10.796 Schriftzeichen + 1.811 Leerzeichen = 12.607 Anschläge292 (229–318) Normzeilen (Druckzeile 34–40 Schriftzeichen / 50–55 Anschläge; Schriftzeichen/37, aufgerundet)10 (8–11) Normseiten (je 1110=30*37 Zeichen bzw. minimale/maximale Anzahl Normzeilen/30)Zweitdruckrecht: 172 bis 386 € (0,59 bis 1,32 € je 37 Schriftzeichen)
Verdächtiges Rad: Wer zahlt den Einsatz?

Ein Fahrrad mit Kabelbox löste in Lübeck einen Entschärfer-Einsatz aus. Die Rechnung dafür kann der Bund schreiben, dem Land fehlt der Tatbestand für den fahrlässigen Anschein.

Verdächtiges Rad: Wer zahlt den Einsatz?

Am Bahnhof Lübeck hielt die Bundespolizei ein selbst gebautes E-Bike für gefährlich, sperrte den Bahnhof und ließ Spezialkräfte kommen. Dem Besitzer drohen nun Polizeikosten. Der Artikel erklärt, woher der Bund dieses Recht nimmt, wie viel ein solcher Einsatz kostet und warum die Landespolizei Schleswig-Holstein für denselben Fall keine Gebühr erheben könnte.
Weiterlesen Lesezeit: 6–11 min1646 Wörter6 min bei 250 Wörtern pro Minute11 min bei 150 Wörtern pro Minute9.904 Schriftzeichen + 1.645 Leerzeichen = 11.549 Anschläge268 (210–291) Normzeilen (Druckzeile 34–40 Schriftzeichen / 50–55 Anschläge; Schriftzeichen/37, aufgerundet)9 (7–10) Normseiten (je 1110=30*37 Zeichen bzw. minimale/maximale Anzahl Normzeilen/30)Zweitdruckrecht: 158 bis 354 € (0,59 bis 1,32 € je 37 Schriftzeichen)
Alle Artikel →
Knooper Zeitung 
Newsletter – Gedruckt – Impressum – Datenschutz – Artikel
Knooper Zeitung bei Google als bevorzugte Quelle speichern